AGB - Korff Immobilien

§ 1
(1) Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.


(2) Ein Auftrag bedarf keiner Form, er kommt dadurch zustande, dass unsere Tätigkeit in Anspruch genommen wird.


(3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf / Zwischen-vermietung bleiben vorbehalten. Unsere Angebote/Leistungen sind grds. provisionspflichtig, und zwar in Höhe der angebotenen Provision.


(4) Soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist, beträgt die Provision bei Vermittlung eines Kaufvertrages über Haus- und Grundbesitz und über Eigentumswohnungen 5 % des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnraum ist eine Provision in Höhe von zwei Monatskaltmieten, bei Vermittlung eines Mietvertrages über Gewerberäume in Höhe von drei Monatskaltmieten und bei Vermittlung eines Pachtvertrages in Höhe von drei Monatsanteilen der Jahrespacht geschuldet, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


(5) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des durch unseren Nachweis und/oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Hauptvertrages. Mitursächlichkeit ist im Hinblick auf den Vertragsabschluss für das Entstehen des Provisionsanspruchs ausreichend. Als Vertragsabschluss gilt im Falle des Grundstückserwerbs die Beurkundung des Kaufvertrages. Mit Abschluss des Hauptvertrages wird der Provisionsanspruch zudem fällig.

 


§ 2
Es entsteht auch dann ein Provisionsanspruch, wenn infolge unserer Vermittlung oder aufgrund unseres Nachweises zunächst eine Anmietung oder Pacht des Objektes erfolgt und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Objekts vollzogen wird. Die für die Anmietung oder Pacht gezahlte Provision wird in diesem Fall angerechnet.

 


§ 3
(1) Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag zu Bedingungen geschlossen wird, die von unserem Angebot abweichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der vertraglich vereinbarte wirtschaftliche Erfolg nur unwesentlich von unserem Angebotsinhalt abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also auch z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrages statt eines Mietvertrages, bei Abschluss eines Mietvertrages statt eines Kaufvertrages, bei Bestellung eines Erbbaurechts anstatt Abschlusses eines Kaufvertrages etc.


(2) Die Ursächlichkeit unseres Nachweises gilt auch dann, wenn der Auftraggeber nicht selbst als Käufer/Vertragspartner, sondern eine zu seinem wirtschaftlichen und/oder persönlichen (Verwandte, Ehegatten, Familienangehörige) Geltungsbereich zählende juristische oder natürliche Person auftritt. Der Auftraggeber ist und bleibt in diesen Fällen zur Zahlung der Provision in voller Höhe verpflichtet.

 


§ 4
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der vermittelte Hauptvertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt und/oder von den Vertragsparteien nicht ausgeführt wird. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts des Auftraggebers aufgelöst wird oder aus anderen Gründen rückgängig gemacht wird. Wird der vermittelte Hauptvertrag wirksam angefochten, ist der Auftraggeber uns gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ursächlich für den Anfechtungsgrund war.

 

 

§ 5
Spätere Nachweise Dritter ändern nichts an der Ursächlichkeit des Nachweises.

 


§ 6

Ist dem Auftraggeber ein durch uns angebotenes/nachgewiesenes Objekt als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen. Unterlässt er dies, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils der Nachweis als ursächlich für den Hauptvertrag.

 


§ 7
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den Schaden der entgangenen Provision zu ersetzen.

 

 

§ 8

(1) Der Maklervertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, soweit zwischen den Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Auftraggeber ist zur Kündigung verpflichtet, sobald er ein Objekt erworben hat oder keine Kauf-/Mietabsicht mehr besteht.

 

(2) Das in § 8 Abs. 1 vereinbarte Kündigungsrecht gilt nicht, wenn die Parteien eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben. Dies gilt insbesondere bei der Erteilung eines Makleralleinauftrages mit einer bestimmten Laufzeit.

 

 

§ 10

Uns ist es grds. gestattet, auch für die Gegenseite tätig zu werden.

 


§ 11

Abweichungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Absehen von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Vertragsänderungen gelten allenfalls dann, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.

 

 

§ 12

(1) Die objektbezogenen Angaben basieren auf Informationen des Verkäufers/Vermieters bzw. von einem vom Verkäufer/Vermieter beauftragen Dritten. Die weitergegebenen Informationen sind von uns nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft worden. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Wir geben diese Informationen nur weiter und übernehmen für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

 

(2) Die Haftung für Schäden ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 


§ 13

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stade vereinbart.

 

 

§ 14

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Dies gilt insbesondere, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien entspricht und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 



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